Wir brauchen eine absolut neue Strukturierung unserer politischen Landschaft, die zum starren parlamentarischen Entscheidungsinstrument verkommen ist und Auswüchse wie in Stuttgart erst möglich macht- durch die Gesetze eines Rechtsstaats. Entscheidungseliten dürfen nicht auf diese Art und Weise sich auf Demokratie berufen, das widerspricht jedem demokratischen Verständnis und ist Wortklauberei. * Ich bin für kurzfristig gewählte Entscheidungseliten zu Projekten wie S21 oder Gesundheitsreform dadurch sind die Medien gezwungen Informationen über das Thema vor der Entscheidung zu transportieren. * Ich bin dafür jede nichtöffentliche Sitzung auch in der kleinsten Kommune zu verbieten. * Befangenheitsanträge müssen auch im Parlament gestellt werden dürfen
Quelle und Dank: keuronfuih: youtube.com/watch?v=kmuUK0imvDA
6. Oktober 2010
Allgemein, Gesellschaft, Politik, Polizeigewalt, Staatsgewalt, Stuttgart21