Dokumentationen - jetzt kostenlos ansehen.
 

Fed intensiviert Offensive gegen Ron Paul nachdem Gesetzesantrag zur Prüfung der US-Zentralbank wichtige Hürde genommen hat

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)
Bitte bewerte den Artikel.

1. Dezember 2009

Allgemein, Politik, Print-News, Wirtschaft

Die Versuche des Establishments, die Forderungen nach Transparenz aufzuhalten, haben wenig Erfolg Steve Watson Infowars.net Freitag, 20. November 2009 [Übersetzer: Shapy] Die Medienoffensive der Federal Reserve wurde nach dem klaren Sieg des Kongressabgeordneten Ron Paul im Kampf für mehr Transparenz der in Privateigentum befindlichen US-Zentralbank intensiviert. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses beschloss den Änderungsantrag für mehr Transparenz der Federal Reserve in einer deutlichen und von beiden Parteien getragenen Abstimmung mit 43 zu 26 Stimmen. Der Gesetzesantrag, ausgehend von Ron Paul und dem Abgeordneten der Demokraten Alan Grayson, schreibt eine wirkliche und tiefgehende Untersuchung der Fed vor. Der Ausschuss verwarf den parallel vom Kongressabgeordneten Mel Watt (Demokrat aus North Carolina) eingebrachten Gesetzesantrag, welcher eine Prüfung der Fed sehr stark eingeschränkt und den Weg für das Weiterbestehen einer verschlossenen Fed geebnet hätte. Wichtige Demokraten aus dem Ausschuss, wie der Vorsitzende Barney Frank (Demokrat aus Massachusetts), die zuerst ihre Unterstützung für eine Untersuchung zum Ausdruck gebracht hatten, stellten sich später auf Geheiß von Funktionären der Bankenindustrie und der Führung der Demokraten hinter den Antrag des Abgeordneten Watt. Wäre die alternative Regelung beschlossen worden, wäre es diesen Personen gelungen als Befürworter von Transparenz zu wirken, während sie in Wahrheit die Fed vor jeglicher ernsthafter Untersuchung geschützt hätten. Der Erfolg ist deshalb bemerkenswert, weil er ohne Zweifel belegt, dass es eine von beiden Parteien existierende Unterstützung für H.R. 1207 gibt. Barney Frank hatte auf ein Nein für den Paul/Grayson-Antrag gedrängt, doch 15 Demokraten hatten sich mit ihrer Stimme für Ron Paul widersetzt. Die Abstimmung bestätigt die Tatsache, dass Abgeordnete auf beiden Seiten des politischen Spektrums die endlose Plünderung der amerikanischen Wirtschaft durch eine Handvoll Menschen aus der Finanzelite, welche die Führung beider Parteien gekauft und bezahlt hat, endlich satt haben. Die Macht über welche die Fed aktuell verfügt, ist in den vergangenen zwölf Monaten auf Grund der Finanzkrise außerordentlich angewachsen und so fährt sie mit ihrer Arbeit in absoluter Geheimhaltung fort. Ihr Vorsitzender und andere Beamte tun so, als sei ihre uneingeschränkte Macht ein gottgegebenes Recht und bringen, wenn sie lediglich gebeten werden ihre Handlungen dem Kongress und dem Amerikanischen Volk zu erläutern, ihre Abscheu und Verachtung zum Ausdruck. Das Establishment war gezwungen, auf die wachsende Forderung nach einer Prüfung der Fed zu reagieren und so brachte man einen eigenen verwässerten Gesetzesvorschlag ein. Jedoch handelten sie zu spät und wurden deutlich geschlagen.

„Heute erlebte die Geheimhaltung der Fed ihr Waterloo,”

kommentierte ein siegreicher Grayson die Abstimmung.

„Wir sind froh darüber dass der Finanzausschuss eine Maßnahme für eine wahrhaftige Transparenz der Fed bewahrt,“

sagte John Tate, der Präsident der „Kampagne für Freiheit“ von Ron Paul.

„Diese Gesetzesänderung trägt dazu bei, sicherzustellen dass die Legislatur für eine echte und komplette Überprüfung erhalten bleibt; und nun werden wir mit der Forderung nach einer Abstimmung im Plenarsaal über H.R. 1207 fortfahren.“

Ferner wurde ein weiterer von Grayson und Paul eingebrachter Gesetzesvorschlag beschlossen – dieser fordert eine schriftliche Übereinstimmung des Finanzministers bevor die Fed einen Foreign Currency Swap vornimmt. Wie vorherzusehen war, startete die Fed eine Medienkampagne mit dem ehemaligen Vorsitzenden Alan Greenspan und Paul Volcker, sowie mit dem ehemaligen Vizevorsitzenden Alan S. Blinder indem man reißerische Artikel veröffentlichte über die angeblich so schädliche Prüfung der Fed. Während Binders Schreiben in der Washington Post erschien, sandten Greenspan und Volcker ihren Brief an den Vorsitzenden des Finanzausschusses sowie an führende Republikaner. Mit der Gewissheit, dass das abgedroschene Argument „dies ist schädlich für die Unabhängigkeit der Fed“ wieder einmal vorgebracht werden würde, wandte sich Ron Paul während der gestrigen Anhörungen über dieses Thema an seine Verleumder und stellte klar, dass dieses Argument in keiner Weise Gewicht habe, da, wie er anmerkte, H.R. 1207 und der Änderungsantrag weder die Regulierung der Federal Reserve, die von ihr gehaltenen Vollmachten oder den politischen Einfluss auf die Geldpolitik betreffen.

„Mit Unabhängigkeit meint man Geheimhaltung, sonst nichts,“

bemerkte Paul.

„Wir leben in einer Zeit, in der das amerikanische Volk genug davon hat. Sie haben genug von einer geheimen Regierung, einer außer Kontrolle geratenen Regierung und einem Kongress, der immer weitere Finanzrettungspakete beschließt, wobei kein Mensch weiß was überhaupt passiert ist,“

erklärte der Kongressabgeordnete. Bemerkungen des Republikanischen Abgeordneten Grayson: Vollständige Liste derjenigen, die über den Änderungsantrag von Paul/ Grayson abgestimmt haben[yay - JA; nay – NEIN]:



AL-06 Rep. Spencer Bachus – yay

CA-12 Rep. Jackie Speier- yay

CA-22 Rep. Kevin McCarthy – yay

CA-27 Rep. Brad Sherman – yay

CA-35 Rep. Maxine Waters – nay

CA-40 Rep. Edward R. Royce – yay

CA-42 Rep. Gary G. Miller – nay

CA-43 Rep. Joe Baca – nay

CA-48 Rep. John Campbell – yay

CO-07 Rep. Ed Perlmutter – yay

CT-04 Rep. Jim Himes – nay

DE-01 Rep. Michael N. Castle – yay

FL-08 Rep. Alan Grayson – yay

FL-12 Rep. Adam Putnam – yay

FL-15 Rep. Bill Posey – yay

FL-22 Rep. Ron Klein – nay

FL-24 Rep. Suzanne Kosmas

GA-06 Rep. Tom Price – yay

GA-13 Rep. David Scott – yay

ID-01 Rep. Walt Minnick – yay

IL-04 Rep. Luis V. Gutierrez – nay

IL-08 Rep. Melissa L. Bean – nay

IL-13 Rep. Judy Biggert – yay

IL-14 Rep. Bill Foster – nay

IL-16 Rep. Donald A. Manzullo – yay

IN-02 Rep. Joe Donnelly – nay

IN-07 Rep. Andre Carson – nay

KS-02 Rep. Lynn Jenkins – yay

KS-03 Rep. Dennis Moore – nay

MA-04 Rep. Barney Frank – nay

MA-08 Rep. Michael E. Capuano – nay

MA-09 Rep. Stephen F. Lynch – nay

MI-09 Rep. Gary Peters – yay

MI-11 Rep. Thaddeus McCotter – yay

MN-03 Rep. Erik Paulsen – yay

MN-05 Rep. Keith Ellison – nay

MN-06 Rep. Michele Bachmann – yay

MO-01 Rep. William Lacy Clay – yay

MO-05 Rep. Emanuel Cleaver – nay

MS-01 Rep. Travis Childers – yay

NC-03 Rep. Walter B. Jones – yay

NC-10 Rep. Patrick T. McHenry – yay

NC-12 Rep. Melvin L. Watt – nay

NC-13 Rep. Brad Miller – nay

NH-02 Rep. Paul W. Hodes – yay

NJ-03 Rep. John Adler – yay

NJ-05 Rep. Scott Garrett – yay

NJ-07 Rep. Leonard Lance – yay

NY-03 Rep. Peter King – yay

NY-04 Rep. Carolyn McCarthy – yay

NY-05 Rep. Gary L. Ackerman – nay

NY-06 Rep. Gregory W. Meeks – nay

NY-12 Rep. Nydia M. Velázquez – yay

NY-14 Rep. Carolyn B. Maloney – nay

NY-25 Rep. Dan Maffei – yay

NY-26 Rep. Christopher Lee – yay

OH-01 Rep. Steve Driehaus – yay

OH-06 Rep. Charles Wilson – nay

OH-15 Rep. Mary Jo Kilroy – nay

OK-03 Rep. Frank D. Lucas – yay

PA-06 Rep. Jim Gerlach – yay

PA-11 Rep. Paul E. Kanjorski

SC-03 Rep. J. Gresham Barrett – yay

TX-05 Rep. Jeb Hensarling – yay

TX-09 Rep. Al Green – nay

TX-14 Rep. Ron Paul – yay

TX-15 Rep. Rubén Hinojosa – yay

TX-19 Rep. Randy Neugebauer – yay

TX-24 Rep. Kenny Marchant – yay

WI-04 Rep. Gwen Moore – nay

WV-02 Rep. Shelley Moore Capito – nay





Vollständiges Statement der Campaign For Liberty (Kampagne Für Freiheit):



Dank ihres schnellen Handelns beim Kontaktieren des Kongresses, wies der Finanzausschuss heute Morgen den Versuch des Abgeordneten Mel Watts ab, die Prüfung der Fed für sich zu beanspruchen, indem mit 43 zu 26 Stimmen über Ron Pauls Änderungsantrag zum Finanzregulierungsreformgesetz abgestimmt wurde.



Dr. Paul rief mich direkt nach der Abstimmung an um mir persönlich seinen Dank für all die Mühe der C4L ( Campaign For Liberty)- Mitglieder auszudrücken.



Es ist ein unglaubliches Zeugnis für die wachsende Macht der Freiheitsbewegung, dass wir in der Lage waren solch eine Überprüfung von einem wichtigen Ausschuss beschließen zu lassen, jedoch bedeutet dies in keiner Weise das Ende unseres Kampfes.



Die Führung der Finanzwelt schien monatelang entschlossen, sollte eine Überprüfung der Fed vom Ausschuss verabschiedet werden, diese in ein größeres Reformpaket für Regulierungen einzubeziehen, welches in Wirklichkeit die Einflussmöglichkeiten der Fed auf unsere Wirtschaft weiter gestärkt hätte.



Der Gesetzesantrag des Kongressabgeordneten Paul gibt dem Government Accountability Office die Macht, eine genaue Überprüfung der 2 Billionen Dollar großen Bilanz der Fed durchzuführen und ersetzt die Watt-Formulierungen, welche eine Überprüfung der Fed durch das Government Accountability Office weiter eingeschränkt hätten.



Während dies einen Sieg für uns darstellt über das Unterfangen, unsere Sache zu kapern, wird die Überprüfungsbefugnis weiterhin in den Financial Stability Improvement Act gedrängt, ein Gesetz das die Campaign For Liberty bekämpfen wird.



Über dieses Gesetz wird abgestimmt werden, sobald der Ausschuss zurück aus seinen Thanksgiving-Ferien ist, und dann werden wir wissen, ob es an den Plenarsaal weitergereicht wird.



Und bereits jetzt ist klar, dass Ron Pauls Gesetzesantrag im Plenarsaal des Repräsentantenhauses auf einige Herausforderungen treffen könnte.



Jetzt ist es an der Zeit, den Druck zu erhöhen!



Kontaktieren sie weiterhin den Kongress und sagen sie ihren Abgeordneten, dass bevor der Kongress darüber debattiert der Fed neue Machtbefugnisse zu erteilen, wir wissen müssen wie sie mit jenen umgeht die sie bereits hat!



Drängen sie ihren Abgeordneten, eine JA oder NEIN-Abstimmung über das Gesetz „Überprüft die Fed“, H.R. 1207 zu unterstützen.



Wir haben zuviel Arbeit in dieses Unterfangen investiert, um mit anzusehen wie eine Überprüfung in einem weiteren Albtraum der Washington-Bürokratie versandet.



Seien sie sicher, der heutige Sieg hat bewiesen, dass wir die Stimmen für diese sorgfältige und historische Überprüfung, für die wir das vergangene Jahr über gekämpft haben, bekommen können. Der Federal Reserve ist nun klar, dass es der Freiheitsbewegung ernst ist, unser Land zurückzufordern und dass sie nicht mehr aufzuhalten ist.



Danke für all eure Taten zum Nutzen der Freiheit. Jetzt lasst uns den Kampf siegreich beenden. Quelle: infokrieg.tv

VN:F [1.9.14_1148]
Rating: 0 (from 0 votes)
Bücher Tipps
 
 

Beitrag von LiMe1984

Alle Artikel von LiMe1984

Wer sich sagt, dass er seine Ziele erreichen kann, wird unweigerlich Erfolg haben.
Dalai Lama


Dieser Beitrag wurde noch nicht kommentiert.

Kommentar verfassen